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Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die auf dem EU-Sondergipfel in Bratislava diskutierten Pläne zu einer Umstrukturierung der Sicherheitspolitik kritisiert. "Mit der Vorstellung einer Militärunion rennt die EU in eine Sackgasse", erklärte Jan Gildemeister am Samstag in Bonn. Der AGDF-Geschäftsführer warnt vor allem davor, die schon bestehenden Ansätze einer europäischen zivilen Konfliktbearbeitung dem Militär unterzuordnen.
"Anscheinend ist jetzt nach dem Brexit und den Diskussionen um die Flüchtlingsarbeit die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die EU-Staaten noch einigen können", kritisierte Gildemeister. Doch dies habe gravierende Folgen.
Unter dem Vorwand, dass eine solche Neuordnung der Verteidigungspolitik zu mehr Sicherheit führen werde, könnten künftig Rüstungskosten von der EU getragen werden, erklärte Gildemeister. Möglicherweise werde sogar ein eigener EU-Verteidigungshaushalt angestrebt. Bislang seien EU-Haushaltsmittel ausschließlich für zivile Maßnahmen eingesetzt, für verteidigungspolitische Maßnahmen seien die Mitgliedsländer zuständig.
"Doch nun sollen offenbar Gelder, die für die Entwicklungshilfe vorgesehen waren, auch militärischen Zwecken zur Verfügung stehen und militärische Projekte in den Drittstaaten unterstützen." Zivile Krisenprävention und Konfliktlösungen blieben bei einer solchen geänderten EU-Sicherheitspolitik auf der Strecke, kritisierte die AGDF.
Der außerplanmäßige EU-Gipfel findet in der slowakischen Hauptstadt statt, weil die Slowakei die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Zum ersten Mal nach dem Votum in Großbritannien für einen Austritt aus der EU treffen sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien, um über den weiteren Weg der Union zu beraten.
