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Unterlassungsklage gegen "Pegida"-Chef Bachmann
Bachmann soll die Hilfsorganisation auf Facebook als eine dieser "kriminell agierenden, privaten Schlepperorganisationen" und als "Gesetzesbrecher" bezeichnet haben. Der Verein sammelt Geld für ein Schiff, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten.
"Pegida"-Chef Lutz Bachmann muss sich auch im neuen Jahr vor Gericht verantworten. Grund für die Verhandlung am Dienstag vor dem Dresdner Landgericht sind Kommentare im Netz mit beleidigendem Inhalt. Geklagt hat der Dresdner Verein "Mission Lifeline" auf Unterlassung. Laut Gericht muss Bachmann nicht persönlich erscheinen. Weitere Verhandlungstermine sind bisher nicht angesetzt.
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Die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung demonstriert seit vier Jahren in Dresden. Zum Jahrestag fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bürger dazu auf, sich für Weltoffenheit zu engagieren.
Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aufgerufen.
Bachmann soll die Hilfsorganisation auf Facebook als eine dieser "kriminell agierenden, privaten Schlepperorganisationen" und als "Gesetzesbrecher" bezeichnet haben. Der Verein sammelt Geld für ein Schiff, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Der Facebook-Post von Ende November 2016 ist im Netz mittlerweile verschwunden, der Verein legte jedoch Screenshots der Seite vor.
Erst Ende November war Bachmann, Mitbegründer der islam- und fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung in Dresden, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt worden. Er hatte im September 2014 auf Facebook Kriegsflüchtlinge als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnet.
