Landesjustizminister kritisieren Gesetz gegen Hass im Netz
Problematisch sei zum Beispiel, dass Nutzer, deren rechtmäßige Inhalte aufgrund des Gesetzes gelöscht würden, keine Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen.
Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet stößt bei den Justizministern der Länder offenbar auf breite Kritik. Es gebe "seitens der Länder zahlreiche Bedenken und Änderungswünsche", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Herbert Mertin (FDP), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Problematisch sei zum Beispiel, dass Nutzer, deren rechtmäßige Inhalte aufgrund des Gesetzes gelöscht würden, keine Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen.
Mertin kritisierte zudem, dass das Gesetz für die Bundesländer mit hohen Kosten und mehr Arbeit verbunden wäre. Die Länder erwarteten "eine hohe Zahl an Bußgeld- und in der Folge an Gerichtsverfahren", sagte der FDP-Politiker.
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Eine Studie über Hass im Internet ergibt: Es ist mehr Schutz für die Betroffenen nötig und finanzielle Konsequenzen für die Plattformen. Zwei Drittel der jungen Befragten berichteten über ihre Erfahrungen mit dem Phänomen.
evangelisch.de ist auf Facebook, Instagram und seit kurzem auch auf Bluesky aktiv. Aufgrund der Zunahme von Hassrede und Desinformation auf X (ehemals Twitter) hat evangelisch.de den Kurznachrichtendienst von Elon Musk verlassen.
Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das Gesetz beraten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen. Zudem sollen Unternehmen wie Facebook gut erreichbare Beschwerdestellen für Nutzer schaffen. Weil die Netzgemeinde und auch die großen Verlegerverbände vor Zensur gewarnt hatten, hatten Union und SPD mit Änderungen am Gesetzentwurf reagiert. Die Änderungen sehen vor, dass etwa weniger schnell Bußgelder verhängt werden können.
