© Michael Kappeler/dpa
Ein umfangreiches Programm mit Beratungen bestimmt auch am letzten Tag den G7-Gipfel in Elmau - hier US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz.
Mit Milliardenzusagen gegen den Hunger, einem Klimaclub und einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine wollen die sieben größten demokratischen Industriestaaten großen globalen Krisen begegnen.
Zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau sagten die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland zu, dass sie in diesem Jahr zusätzlich rund 4,3 Milliarden Euro bereitstellen werden, um den am meisten von Hunger und Unterernährung betroffenen Menschen zu helfen. In ihrer Abschlusserklärung betonten sie: "In einer Zeit, in der die Welt von Spaltungen und Erschütterungen bedroht ist, stehen wir, die G7, geschlossen zusammen."
Deutschland will sich nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "substantiell" an den Finanzmitteln zur Bewältigung von Hungersnöten beteiligen. Insgesamt kommen die G7-Staaten damit in diesem Jahr nach eigenen Angaben insgesamt auf mehr als 13 Milliarden Euro zugesagter Gelder. Laut UN sind umgerechnet 44 Milliarden Euro nötig, um die aktuelle Nahrungsmittelkrise wirksam einzudämmen. Zuletzt hatten Geberländer nur etwa die Hälfte zugesagt.
Dem Welternährungsprogramm zufolge sind aktuell 345 Millionen Männer, Frauen und Kinder weltweit akut von Nahrungsmittelknappheit bedroht. Scholz wies bei seiner Abschlusspressekonferenz darauf hin, dass das viermal so viele Menschen seien, wie in Deutschland lebten. Die Zahl der Hungernden ist laut Welternährungsprogramm in zwei Jahren um mehr als 200 Millionen auf den aktuellen Wert gestiegen. Gründe sind neben dem Ukraine-Krieg auch Wirtschaftskrisen infolge der Corona-Pandemie, Konflikte sowie klimabedingte Dürren.
"Klimaclub" wird gegründet
Die G7 bekundeten ihre Unterstützung für das von Deutschland initiierte Bündnis für globale Ernährungssicherheit, über das Informationen über die Nahrungsmittelbedarfe ausgetauscht und die Versorgung von Hungernden rund um den Globus koordiniert werden soll. Ferner forderten die Industrieländer Fortschritte bei der Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen. Das beinhalte auch sexualisierte Gewalt in Konflikten und gegen Flüchtlinge und Migranten, hieß es in der Abschlusserklärung.
Ein Klimaclub gleichgesinnter Staaten soll bis Ende dieses Jahres gegründet werden. Er soll den Kampf gegen die Erderwärmung vorantreiben und gleichzeitig bewirken, dass Klimaschutz zum Wettbewerbsvorteil wird und keine Nachteile bringt. Zu internationalen Investitionen in fossile Energien betonte Scholz, es bleibe bei den Beschlüssen, dass diese enden sollten. Alle seien sich einig, wo die Zukunft liege, und zwar "nicht beim Gas". Doch übergangsweise werde Gas benötigt, deshalb könne es noch Investitionen geben, allerdings müsse immer mitgedacht werden, wohin sie führen. Auch müssten sie eingebettet sein in die Pariser Klimaziele.
Der Ukraine wurden von den G7-Staaten langfristige Unterstützung zugesagt. Bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz soll ein Wiederaufbauplan für das Land erarbeitet werden. Der Kanzler betonte mit Blick auf russische Drohgebärden, dass eine "Zeit der Unsicherheit" bevorstehe. Daher sei die Geschlossenheit und Entschlossenheit verbündeter Staaten wichtig.
Am Montag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte an den Beratungen teilgenommen. Als Gastländer waren Argentinien, Indien, Indonesien, der Senegal und Südafrika eingeladen. Die Europäische Union nahm mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ebenfalls teil. Scholz sagte zum Abschluss des Gipfels, es sei wichtig gewesen, dass die G7 nicht unter sich geblieben seien. Die Gastländer bezeichnete er als "demokratische Stimmen des globalen Südens". Die anstehenden Aufgaben könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Daher seien solche Gipfeltreffen von unvermindert großer Bedeutung.
Die Beschlüsse von Elmau im Überblick:
• ERNÄHRUNG: Die Staats- und Regierungschefs stellen für den Kampf gegen den globalen Hunger zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) bereit. Damit kommen die sieben großen demokratischen Industriestaaten in diesem Jahr nach eigenen Angaben insgesamt auf mehr als 13 Milliarden Euro. Laut UN sind umgerechnet 44 Milliarden Euro nötig, um die aktuelle Nahrungsmittelkrise wirksam einzudämmen. Bislang hatten Geberländer nur etwa die Hälfte zugesagt. Russland wird zudem erneut aufgerufen, bedingungslos die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu beenden, durch die die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Weizen behindert wird.
• UKRAINE-KRIEG: Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet wurde, sagten die G7-Staaten finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfen "so lange wie nötig" zu. Sanktionen gegen Russland sollen intensiviert und russische Einnahmequellen verringert werden. Explizit genannt wurde Gold. Dem ukrainischen Staatshaushalt sollen für dieses Jahr bis zu 28 Milliarden Euro zur Versorgung der Bevölkerung bereitgestellt werden. In diesem Jahr haben die G7-Länder nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 2,6 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Die G7-Staaten äußerten ihre Unterstützung für eine internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.
• KLIMAZIELE UND KLIMACLUB: Laut Abschlusserklärung reichen die bisherigen Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung nicht aus, um die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Bis 2030 müssten die globalen Treibhausgase um 43 Prozent im Vergleich zu 2019 zu sinken, um Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts zu erreichen. Angestrebt wird bis Ende 2022 die Gründung eines Klimaclubs von Ländern, die den Kampf gegen die Erderwärmung vorantreiben sollen. Er soll dafür sorgen, dass keine wirtschaftlichen Nachteile durch Klimaschutz entstehen und CO2-Emissionen nicht in andere Länder mit weniger strengen Regeln verlagert werden.
• ENERGIE: Bis 2035 wollen die G7-Staaten bei der Stromerzeugung weitgehend oder vollständig aus fossilen Energieträgern aussteigen. Dazu sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Diejenigen Staaten, die auf Atomkraft setzen, unterstreichen deren Bedeutung für ihren Energie-Mix. Das Ziel, aus der internationalen Finanzierung fossiler Energieträger möglichst rasch auszusteigen, wird angesichts des Ukraine-Krieges in der Abschlusserklärung allerdings relativiert. Es sei nötig, vorübergehend neue Gas-Projekte zu fördern, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Dies müsse aber im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehen.
• KLIMAHILFEN FÜR ARME LÄNDER: Die G7-Staaten bekräftigen die Finanzierungs-Beschlüsse vergangener Klimakonferenzen. Dazu zählt das bislang unerfüllte Versprechen, 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz und Anpassung in armen Länder bereitzustellen. Es sollte ursprünglich 2020 eingelöst sein, nun wird 2023 angepeilt. Der Beschluss von Elmau geht nicht über bisherige internationale Vereinbarungen hinaus. Zur Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste in armen Staaten soll ein Programm für Klimarisikoversicherungen ausgebaut werden. Konkrete Mittel dafür werden aber nicht genannt.
• INVESTITIONEN: Gemeinsam mit Entwicklungs- und Finanzinstitutionen sowie dem Privatsektor wollen die G7-Staaten knapp 600 Milliarden US-Dollar (etwa 570 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2027 in Projekte rund um den Globus zu investieren. Dabei geht es um Bereiche, die kritisch sind für Entwicklung, globale Sicherheit und Energiesicherheit, Gesundheit, Digitalisierung, Gleichberechtigung und Klima.
• DEMOKRATIE: Gemeinsam mit den Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika bekennen sich die G7 dazu, die Wehrhaftigkeit von Demokratien zu stärken und gemeinsam auf gerechte Lösungen für globale Krisen hinzuarbeiten. Weltweit wollen sie freie Wahlen unterstützen, die Meinungsfreiheit online und offline verteidigen ebenso wie die Unabhängigkeit der Presse.
