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Heben bald deutsche Eurofighter in Richtung Saudi-Arabien ab? Die kirchliche Initiativen "Ohne Rüstung Leben" und "pax christi", sowie die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" protestieren gegen die geplante Lieferung von Kampfflugzeugen.
Noch im Sommer 2023 habe Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu verweigert, teilte die Initiative am Dienstag in Stuttgart mit. Anschließend habe er monatelangem Druck seitens Großbritannien, des Rüstungsunternehmens Airbus und des Bundesverbands der Luft- und Raumfahrtindustrie standgehalten. Nun werde jedoch argumentiert, Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen. Deshalb solle Saudi-Arabien 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können.
"Ohne Rüstung Leben" protestiert gemeinsam mit pax christi und der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gegen die Zustimmung. Saudi-Arabien beschaffe das Kampfflugzeug nicht, um für Israels Sicherheit zu sorgen, sagte Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aktion Aufschrei, sondern für die Durchsetzung seiner eigenen Sicherheits- und Machtinteressen. Die Zustimmung zur Lieferung der Eurofighter aus Großbritannien an Saudi-Arabien wäre aus ihrer Sicht "eine Missachtung der Opfer des Bürgerkriegs im Jemen".
Waffenexporte nach Saudi-Arabien waren ein Tabu
Bis vor kurzem seien Waffenexporte nach Saudi-Arabien noch ein Tabu gewesen, sagte Jürgen Grässlin aus Freiburg, ebenfalls Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Nicht nur wegen des Mordes am Journalisten Kashoggi, sondern vor allem wegen des Jemenkriegs, in dem die saudische Luftwaffe nachweislich auch mit Eurofightern dutzende zivile Ziele bombardiert und Zehntausende Zivilisten getötet habe. Dies seien "klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte". Trotz Annäherungen der Konfliktparteien im Jemen sei ein Friedensschluss noch nicht in Sicht.
Angesichts der jahrzehntelangen Einsatzfähigkeit der neuen Kampfflugzeuge, so Grässlin weiter, müsse nach der Wahrscheinlichkeit gefragt werden, dass Saudi-Arabien auch in 10 bis 30 Jahren noch ein verlässlicher "strategischer Partner" in der Region sei. Interessendurchsetzung durch Waffenexporte bedeute langfristig "das Sterben Unschuldiger für geopolitische Zwecke".
