Berlin (epd). Bei der abschließenden Beratung des Familien-Etats im Bundestag hat bei den Ampel-Fraktionen und der Union die Erleichterung überwogen, dass Kürzungen abgewendet werden konnten. Zugleich musste sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag scharfer Kritik stellen.
Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Silvia Breher (CDU) sagte, das Haushaltsverfahren habe "eine Menge Vertrauen zerstört". Dafür trage Paus die Verantwortung. Ihr erster Entwurf habe Kürzungen vorgesehen, die selbst bei SPD, Grünen und FDP auf Ablehnung gestoßen seien und sämtliche Träger der Freiwilligendienste und der Kinder- und Jugendarbeit tief verunsichert hätten.
Familienpolitiker von SPD und Grünen betonten, dass die Demokratieförderung weiter mit 200 Millionen Euro und damit in gleichem Umfang unterstützt werde wie im vergangenen Jahr. Die Programme blieben stark, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Rix: "Das ist jetzt besonders wichtig." Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, hob hervor, dass die Mittel für Freiwilligendienste und die Jugendförderung nicht geringer ausfallen als bisher.
Die Kürzungen abzuwenden sei insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach gewesen, betonten die Familienpolitiker übereinstimmend. Nach dem Urteil aus dem November fehlten im Bundeshaushalt für 2024 Mittel in Milliardenhöhe. Nach weiteren wochenlangen Verhandlungen soll der Haushalt nun an diesem Freitag endgültig verabschiedet werden.
Der Etat des Familienministeriums sieht für 2024 Ausgaben von 13,87 Milliarden Euro vor. Der größte Anteil entfällt mit knapp acht Milliarden Euro auf das Elterngeld. Von 2025 an haben Eltern mit mehr als 175.000 Jahreseinkommen keinen Anspruch mehr auf Elterngeld; derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro. Für Zuwendungen an zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte zur Demokratieförderung stehen wie im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung. Bei den Freiwilligendiensten und den Bundesmitteln für die Kinder- und Jugendhilfe soll es gegenüber 2023 keine Kürzungen geben. Im ersten Entwurf des Etats aus dem Familienministerium waren Einschnitte von bis zu einem Drittel vorgesehen.
