© epd-bild/Christian Ditsch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am 14. Juli 2023 den Fragen der Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Mit Blick auf die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine sagte Scholz, die souveräne Entscheidung anderer Staaten habe er nicht zu kommentieren. Die US-Regierung habe eine Entscheidung getroffen, "die nicht unsere ist, aber die sie souverän getroffen hat".
Für ihn sei das sogenannte Oslo-Übereinkommen, das sowohl den Einsatz als auch die Weitergabe von Streumunition verbietet, "von großer Bedeutung", unterstrich der Kanzler. Es gehe nicht um die Waffe in ihrer Wirkung im Kriegseinsatz - "denn alle Waffen, die wir liefern, haben furchtbare Zerstörungen zur Folge, wenn sie ihre Ziele treffen", sagte Scholz. Sondern es gehe darum, dass nicht nach dem Krieg Menschen von herumliegender Munition bedroht würden.
Dem Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition gehören nach Angaben des Auswärtigen Amtes 110 Vertragsparteien an. Deutschland hat das Abkommen den Angaben zufolge im Juli 2009 ratifiziert. Die USA hatten der Ukraine die Lieferung der umstrittenen Munition zugesagt. Auch Russland wird der Einsatz von Streumunition in der Ukraine vorgeworfen.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 2,2 Milliarden Euro an die Ukraine genehmigt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es Ausfuhren im Wert von 1,65 Milliarden Euro. Zuletzt kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung weiterer Panzer, Luftverteidigungsgeräte und Artillerie im Wert von knapp 700 Millionen Euro an.
