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Kommentar zur Bundestagswahl
Auf die neue Bundesregierung kommen viele Aufgaben zu. Eine davon: die drohende Spaltung zwischen Alt und Jung, die sich im Wahlergebnis deutlich zeigt.
2015 hatte der Bundestag ein Verbot organisierter Suizidbeihilfe verabschiedet. Das Verfassungsgericht hat es gekippt und das Parlament diskutiert erneut. Eine Mehrheitsmeinung ist diesmal noch nicht absehbar, zwei Richtungen zeichnen sich ab.
Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ist ein Dauerbrennerthema für die Opposition. Oft wurden ihre Pläne abgelehnt. Jetzt stößt ein Vorschlag auf offene Ohren sogar bei der Koalition. Ob ein Gesetz zustande kommt, ist aber offen.
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